Arglistige Täuschung | Vermieter/Makler müssen nicht ungefragt über vorherige Nutzung als Bordell aufklären

Arglistige Täuschung | Vermieter/Makler müssen nicht ungefragt  über vorherige Nutzung als Bordell aufklären

Wann der Vermieter den Mieter über das Mietobjekt und das mit dem Vertragsabschluss verbundene Risiko aufklären muss, darüber bestehen bei Mietern häufig falsche Vorstellungen. Überflüssige weil erfolglose Prozesse wegen arglistiger Täuschung sind deshalb programmiert. Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Weiterlesen auf IWW Institut – Mietrecht kompakt

Betriebskostenabrechnung | Grundsteuer: Bei Mischnutzung kein Vorwegabzug für gewerblich genutzte Einheiten

Betriebskostenabrechnung | Grundsteuer: Bei Mischnutzung kein  Vorwegabzug für gewerblich genutzte Einheiten

Wird ein vermietetes Grundstück sowohl gewerblich als auch zu Wohnzwecken genutzt, ist Streit programmiert, wenn der Vermieter die Betriebskosten einheitlich abrechnet und keinen Vorwegabzug für die gewerblich genutzten Mieter vornimmt. Der BGH entscheidet, dass die einheitlich erhobenen Kosten der Grundsteuer Weiterlesen auf IWW Institut – Mietrecht kompakt

Enthaftungserklärung | Kautionsrückzahlungsanspruch des Wohnraummieters unterliegt nicht dem Insolvenzbeschlag

Enthaftungserklärung | Kautionsrückzahlungsanspruch des Wohnraummieters unterliegt nicht dem Insolvenzbeschlag

Eine Nachtragsverteilung kann nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO angeordnet werden, wenn nach dem Schlusstermin Gegenstände der Masse ermittelt werden. Ob hierzu auch der Anspruch des Wohnraummieters auf Rückzahlung der Mietkaution gehört, wenn der Insolvenzverwalter eine Enthaftungserklärung nach Weiterlesen auf IWW Institut – Mietrecht kompakt

Betriebsbedarf | Geänderte Vorgaben des BGH für die Prüfung der ordentlichen Kündigung wegen Betriebsbedarf

Betriebsbedarf | Geänderte Vorgaben des BGH für die Prüfung der ordentlichen Kündigung wegen Betriebsbedarf

Es entspricht einer verbreiteten Praxis, den Berufs- oder Geschäftsbedarf als ungeschriebene weitere Kategorie eines berechtigten Vermieterinteresses an der Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses zu behandeln. Der BGH ist hieran nicht unschuldig. Er tritt dieser Auffassung nunmehr entgegen und entscheidet unter teilweiser Aufgabe Weiterlesen auf IWW Institut – Mietrecht kompakt

Schönheitsreparaturen | Im Mietvertrag bezifferter Zuschlag für Schönheitsreparaturen ist wirksam

Schönheitsreparaturen | Im Mietvertrag bezifferter Zuschlag  für Schönheitsreparaturen ist wirksam

Ist die formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen unwirksam, ist der Vermieter preisfreien Wohnraums nicht berechtigt, vom Mieter eine Mieterhöhung in Form eines Zuschlags zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen (BGH MK 08, 188, Abruf-Nr. 082630 ). Nicht entschieden ist damit, ob Weiterlesen auf IWW Institut – Mietrecht kompakt