Kündigungsrecht | Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

Kündigungsrecht | Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die ordentliche Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), der zuletzt als stellvertretender Direktor des Landesinstituts für Rechtsmedizin des Landes Brandenburg beschäftigt war, für unwirksam gehalten und das Land Brandenburg verpflichtet, Weiterlesen auf IWW Institut – Arbeitsrecht aktiv

Vorrang der familiäre Bindung vor leiblicher Vaterschaft

Vorrang der familiäre Bindung vor leiblicher Vaterschaft

Karlsruhe (jur). Sozial-familiäre Bindungen eines Kindes haben Vorrang vor der leiblichen Vaterschaft. Dass laut Gesetz eine Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft dann ausscheidet, ist verfassungsmäßig nicht zu beanstanden, wie der [URL=’http://www.juraforum.de/lexikon/bundesgerichtshof‘]Bundesgerichtshof[/URL] (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 16. November 2017, Weiterlesen auf JuraForum.de – Familienrecht

Regulierungsfrist nach Unfall mit ausländischem NATO-Militärfahrzeug beachten

Regulierungsfrist nach Unfall mit ausländischem NATO-Militärfahrzeug beachten

Nach einem Unfall mit einem ausländischen Militärfahrzeug eines NATO-Staates müssen Schadenersatzansprüche innerhalb einer Dreimonatsfrist gegenüber der zuständigen Schadensregulierungsstelle des Bundes geltend gemacht werden. Wird diese Frist schuldlos versäumt, kann ein Geschädigter innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Weiterlesen auf JuraForum.de – Verkehrsrecht